Nach Rumänien jetzt auch Moldau: Evghenia Guțul, die EU-kritische Gouverneurin der Autonomen Region Gagausien, wurde am Dienstag festgenommen. Am Freitag verhängte ein Gericht Untersuchungshaft. Europa entwickelt sich immer weiter in Richtung einer Diktatur, auch in Deutschland. Lesen Sie in unserem Aufklärungspaket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“. 11 entlarvende COMPACT-Ausgaben für nur 14,99 statt 79,75 Euro. Hier mehr erfahren.
Es wirkt fast wie eine Kopie des rumänischen Drehbuchs: Als Evghenia Guțul am Dienstag aus der moldauischen Hauptstadt Chisinau zu einem Termin in die Türkei fliegen möchte, wird sie plötzlich festgenommen. Die Gouverneurin der Autonomen Region Gagausien, traditionell neben der Türkei auch eng mit Russland verbunden, dürfe das Land nicht verlassen, gegen sie würden Ermittlungen wegen Wahlfälschung geführt. Sie hätte bei der Gouverneurswahl 2023 Spenden nicht richtig angegeben. Zunächst wird Guțul für 72 Stunden in Gewahrsam genommen, ehe am Freitagnachmittag ein Gericht entscheidet: 20 Tage Untersuchungshaft. In dieser Zeit wollen die Behörden Beweise finden, um die Politikerin anzuklagen. Währenddessen kommt es in der gagausischen Hauptstadt Comrat, aber auch in der moldauischen Hauptstadt selber (und sogar vor der moldauischen Botschaft in Moskau) zu Solidaritätsprotesten, mit denen die Freilassung der Politikerin gefordert wird.
Hier ein Video der Proteste gegen die Verhaftung der gaugasischen Gouverneurin:
Stellvertretender Regierungschef von Gagausien fordert Straßensperren, falls Moldawien die ohne Erklärung inhaftierte Regionalführerin Evghenia Gutul nicht freilässt.
Die gagausische Minderheit hat bereits Proteste begonnen und fordert den Rücktritt von Präsidentin Maia Sandu. pic.twitter.com/07OnluPKbV
— 𝔼𝕀𝔼ℝℕ𝕆ℂ𝕂𝔼ℝ𝕃™️ (@Eiernockerln) March 26, 2025
Kritiker machen pro-westliche Präsidentin für Festnahme verantwortlich
Ebenso wie Georgescu in Rumänien wird auch Guțul vorgeworfen, ein gutes Verhältnis nach Moskau zu pflegen und sich nicht einseitig der EU unterwerfen zu wollen. Kritiker werfen deshalb der moldauischen Präsidentin Maia Sandu, die im November 2024 nur durch die Stimmen der moldauischen EU-Diaspora (im eigenen Land lag die Kandidatin in der Stichwahl hinten) an der Macht bleiben konnte, vor, die Festnahme aus politischer Motivation veranlasst zu haben. Eine mögliche Konkurrentin solle kaltgestellt werden, heißt es.
Seit erneuter Eskalation des Ukraine-Konfliktes steht auch Moldau im internationalen Fokus, die EU und Russland kämpfen um Einfluss in dem gespaltenen Land. Besonders im Fokus stehen dabei zwei Gebiete, in denen die moldauische Zentralregierung nur über wenig Einfluss verfügt: Transnistrien, das Land entlang des Dnisters, das sich bereits 1992 nach kurzem (aber blutigem) Bürgerkrieg von Moldau losgesagt hat und in dem seither russische Friedenssoldaten den Waffenstillstand überwachen, sowie die Autonome Region Gagausien im Süden des Landes, die sich zwar selber als Teil des moldauischen Staates sieht, aber über weitreichende Entscheidungsgewalt verfügt.
Gagausien: Ein russischsprachiges Turkvolk am Rande Europas
Nachdem sich Transnistrien 1992 von der Republik Moldau abgespalten hatte, wuchs auch im Süd-Westen des Landes, unter dem Volk der Gagausen, der Wunsch nach Unabhängigkeit. Im Gegensatz zum eskalierten Konflikt am Dnister gelang es der moldauischen Regierung jedoch, einen weiteren Krieg zu verhindern und Gagausien in Form einer Autonomie zu integrieren. Rund um die Regionalhauptstadt Comrat leben etwa 150.000 Gagausen, einem Turkvolk, das neben der eigenen Landessprache als Verkehrssprache das Russische nutzt und sich sowohl kulturell, wie politisch eng mit dem Land verbunden fühlt. Als im November 2024 in Form eines Referendums (parallel zur Präsidentschaftswahl) über den EU-Beitritt Moldaus als Verfassungsziel abgestimmt wurde, lehnten rund 97 % der Wähler in Gagausien dieses Vorhaben ab. Noch mehr, als im traditionell russisch dominierten Transnistrien. Möglicherweise liegt genau in diesem Wahlverhalten der Grund, weshalb jetzt gegen die prominenteste politische Vertreterin des EU-kritischen Volkes vorgegangen wird.
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